Notar & Rechtsanwälte
Gennrich, Hilgers u. Tölg
Eduard-Kaiser-Straße 8
35576 Wetzlar
MEDIEN INTERNET und RECHT- OLG K?ln: Missbr?uchliche Geltendmachung der Vertragsstrafe - Der Einwand des Rechtsmissbrauchs ist nicht nur im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs, sondern auch bei Geltendmachung einer Vertragsstrafe von Amts wegen zu beachten 14. September 2023
- Bundesgerichtshof: Metall auf Metall, Szene BGH V, Instanz 11 - Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches dem EuGH vorgelegt 14. September 2023
- OLG Frankfurt a.M.: Scraping - Bei der Geltendmachung datenschutzrechtlicher Anspr?che (Schadenersatz, Unterlassung und Auskunft) wegen eines Scraping-Vorfalls auf einer Social-Media-Plattform ist eine Wertfestsetzung in H?he von insgesamt EUR 6.000,00 angemessen 29. August 2023
- BGH: Zweibr?cken Fashion Outlet - Zur Zul?ssigkeit der Laden?ffnung an Sonntagen 29. August 2023
- OLG Hamm: Unzul?ssige Werbung bei Xing, Facebook, LinkedIn oder WhatsApp & Co. - Nachrichten ?ber Social Media-Dienste sind elektronische Post im Sinne von ? 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG a.F. 29. August 2023
- BGH: Sattelunterseite II - Zur Frage der Sichtbarkeit eines Bauelements (hier: Fahrradsattel) eines komplexen Erzeugnisses (hier: Fahrrad) bei seiner bestimmungsgem??en Verwendung 25. August 2023
- OLG Frankfurt a.M.: Battery Box - Bei einer Preiswerbung f?r Photovoltaik-Produkte muss der Gesamtpreis die Angabe der Umsatzsteuer enthalten 9. August 2023
- BGH: Silver Horse/Power Horse - Keine (zulassungsfreie) Rechtsbeschwerde gegen die Unterlassung einer gebotenen Zulassung der Rechtsbeschwerde und Anforderungen an Nichtbenutzungseinrede gem?? ? 43 Abs. 1 MarkenG 8. August 2023
- Bundesgerichtshof: Zur Zul?ssigkeit der Laden?ffnung an Sonntagen im Zweibr?cken Fashion Outlet Center 27. Juli 2023
- BGH: muenchen.de - Zur (wettbewerbsrechtlichen) Zul?ssigkeit eines durch eine Kommune betriebenen Stadtportals, insbesondere mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse 26. Juli 2023