Notar & Rechtsanwälte
Gennrich, Hilgers u. Tölg
Eduard-Kaiser-Straße 8
35576 Wetzlar
MEDIEN INTERNET und RECHT- Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: ?berzeichnete und emotionalisierte Meinungs?u?erungen - Zur Zul?ssigkeit von Instagram-Posts und einer Online-Bewertung ?ber von einem Dackel gefressene M?usek?der in einem Restaurant und die Folgen 7. August 2026
- Bundesgerichtshof: FOCUS Gesundheit-Siegel - Strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit von Testsiegeln f?r ?rzte 30. Juli 2026
- BGH: Beweislastumkehr beim Verbrauchsg?terkauf - F?r den Nachweis einer Mangelerscheinung ist erforderlich und ausreichend, dass als Mangelursache - auch - ein Umstand in Betracht kommt, der die Gew?hrleistungshaftung des Verk?ufers ausl?st 23. Juli 2026
- BGH: Bearbeitungspauschale II - Zur Frage, wann eine Bearbeitungspauschale, die nur ab einem Mindestbestellwert entf?llt, in den Gesamtpreis einzurechnen ist 23. Juli 2026
- BGH: Best?tigungsseite - Die Best?tigungsseite gem?? ? 312k Abs. 2 Satz 3 BGB darf ?ber die nach ? 312k Abs. 2 Satz 3 BGB erforderlichen Angaben und die Best?tigungsschaltfl?che hinaus keine weiteren Angaben, Angebote oder Informationen enthalten 22. Juli 2026
- Bundesgerichtshof: K?ndigung! Sonst nix! - Die Best?tigungsseite bei einer Online-K?ndigung darf keine Informationen zu K?ndigungsalternativen enthalten 16. Juli 2026
- BGH: USM Haller II - Die Pr?fung der f?r den urheberrechtlichen Schutz erforderlichen Originalit?t hat f?r alle Werkarten einheitlich, objektiv und ausgehend vom konkret vorgelegten Werk zu erfolgen 14. Juli 2026
- OLG K?ln: UVP-Streichpreise - Die Werbung mit einem gegen?ber der UVP des Herstellers herabgesetzten Preis ist keine Bekanntgabe einer Preiserm??igung im Sinne von ? 11 Abs. 1 PAngV 9. Juli 2026
- OLG K?ln: Daten als Preis - Beim Bezahlen mit Daten besteht keine Verpflichtung zur Angabe dessen im Rahmen eines Gesamtpreises nach Art. 246a ? 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB 7. Juli 2026
- Bundesgerichtshof: USM Haller M?belsystem & Urheberrechtsschutz - Die Pr?fung der urheberrechtlichen Originalit?t hat f?r alle Werkarten einheitlich zu erfolgen 2. Juli 2026
