Notar & Rechtsanwälte
Gennrich, Hilgers u. Tölg
Eduard-Kaiser-Straße 8
35576 Wetzlar
MEDIEN INTERNET und RECHT
- Bundesgerichtshof: Aufgliederung nach Sterneklassen nicht erforderlich - Zu den Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung 25. Juli 2024
- OLG Frankfurt a.M.: Rechtsmissbr?uchlicher Eilantrag - Das Verschweigen der Reaktion des Antragsgegners auf eine Abmahnung kann ein Indiz f?r einen Rechtsmissbrauch darstellen (Titelerschleichung) 23. Juli 2024
- Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Kekse & TTDSG - Microsoft haftet f?r die Cookie-Speicherung ?ber Webseiten Dritter ohne Einwilligung der Nutzer 23. Juli 2024
- Oberlandesgericht Karlsruhe: Saftpresse - Das Angebot von und die Werbung f?r frisch gepressten Orangensaft zum Selbstabf?llen im Supermarkt bedarf einer Grundpreisangabe 17. Juli 2024
- BGH: Der verratene Himmel - Zur Beeintr?chtigung des Rechts des Urhebers auf Anerkennung seiner Urheberschaft durch Bestreiten oder Anma?ung der Urheberschaft (lediglich) inter partes 13. Juli 2024
- BGH: klimaneutral - Zu den Anforderungen an die und die Irref?hrung durch eine Werbung mit Umweltschutzbegriffen und -zeichen 5. Juli 2024
- OLG D?sseldorf: Aufspaltung in mehr als zwei Stufen mit Identifizierung unzul?ssig - Zur Ausgestaltung der K?ndigung von Verbrauchervertr?gen im elektronischen Gesch?ftsverkehr 3. Juli 2024
- OLG Frankfurt a.M.: EUR 500.000,00 Streitwert f?r den Eilantrag wegen Nachahmung einer hochpreisigen Uhr 2. Juli 2024
- OLG Frankfurt a.M.: Violeds vs. violed - Anspr?chen aus einer Unionsmarke kann, bei Branchenn?he, der Einwand eines priorit?ts?lteren deutschen Unternehmenskennzeichens entgegengehalten werden 2. Juli 2024
- KG Berlin: Zur Differenzierung bei der Wertfestsetzung im Ordnungsmittelverfahren 1. Juli 2024