Notar & Rechtsanwälte
Gennrich, Hilgers u. Tölg
Eduard-Kaiser-Straße 8
35576 Wetzlar
MEDIEN INTERNET und RECHT- OLG K?ln: Royal Donuts - Geht ein Urheber nur gegen einen Franchisenehmer, nicht aber gegen den Franchisegeber (Quelle der Verletzungshandlung) im Rahmen des Eilrechtsschutz vor, kann dies im Verfahren gegen den Franchisenehmer dringlichkeitssch?dlich sein 5. August 2022
- OLG Frankfurt a.M.: Grenzen bei der Ber?cksichtigung gerichtsbekannter Tatsachen - Der Umstand, dass eine Tatsache gerichtsbekannt ist, ersetzt regelm??ig nicht den entsprechenden Parteivortrag, sondern nur die Beweisbed?rftigkeit 2. August 2022
- OLG Frankfurt a.M.: Preisnachlass oder UVP - Zur Irref?hrung bei einer Werbung mit einer eigenen unverbindlichen Preisempfehlung 2. August 2022
- BGH: Webshop Awards - Eine gesch?ftliche Handlung, die eine unwahre Angabe i.S.v. ? 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG enth?lt, kann unabh?ngig davon i.S.v. ? 5 Abs. 1 UWG irref?hrend sein, ob diese Angabe einen der in ? 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG aufgef?hrten Umst?nde betrifft 2. August 2022
- BGH: Knusperm?sli II - In F?llen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit allein nach ? 5a Abs. 2 und 4 UWG und nicht nach ? 3a UWG zu beurteilen 2. August 2022
- OLG Frankfurt a.M.: Ausgezeichnete Matratze - Irref?hrende Werbung mit vom Verwender golden gerahmtem und mit Benotungscharakter ?berschriebenem Siegel der Stiftung Warentest 2. August 2022
- OLG K?ln: Beste Bildqualit?t - Die Werbung mit einem sehr guten Teilergebnis bei mangelhaftem Gesamtergebnis eines Warentests ist ausnahmsweise nicht irref?hrend, wenn die Gesamtnote im Testbericht (wegen Produktverbesserung) ausdr?cklich relativiert wird 1. August 2022
- Bundesgerichtshof: Stadtportal und Staatsferne der Presse - Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals 14. Juli 2022
- BGH: Grundpreisangabe im Internet - Der Grundpreis ist klar erkennbar, wenn er in unmittelbarer N?he des Verkaufspreises steht und mit diesem zusammen auf einen Blick wahrgenommen werden kann 11. Juli 2022
- Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: The-Dog-Face vs. The North Face - Markenverletzung durch Angebot von "The-Dog-Face"-Tierkleidung 5. Juli 2022