Notar & Rechtsanwälte
Gennrich, Hilgers u. Tölg
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35576 Wetzlar
MEDIEN INTERNET und RECHT- Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Annahme nach 31 Tage versp?tet - Ein Vertragsangebot per WhatsApp gilt als Antrag unter Abwesenden 18. Mai 2026
- Oberlandesgericht Hamm: Verbraucherzentrale NRW ./. Aesthetify GmbH - Zur Haftung f?r Falschangaben eines KI-Chatbots zu Facharztbezeichnungen von Dr. Rick & Dr. Nick 13. Mai 2026
- OLG K?ln: Audi Q3 - Zu den Voraussetzungen, unter denen angenommen werden kann, dass eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich ?ber die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht (hier verneint) 12. Mai 2026
- Landgericht Frankfurt a.M.: "Macht nicht m?de" - Werbung f?r ein Allergiemittel wegen Widerspruch zwischen Werbeaussage und Angabe zu Nebenwirkungen irref?hrend 8. Mai 2026
- Bundesgerichtshof: Auf die Mangelerscheinung kommt es an - Grunds?tze der Beweislastumkehr gem?? ? 477 BGB beim Verbrauchsg?terkauf best?tigt 7. Mai 2026
- OLG K?ln: Dringlichkeitssch?dliche Verz?gerungen im Beschwerdeverfahren - Zur Wiederlegung der Dringlichkeitsvermutung wegen Verz?gerung der Begr?ndung im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung eines Verf?gungsantrags 4. Mai 2026
- Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Rauchwarnmelder - Die Ver?ffentlichung eines vergleichenden Testergebnisses ohne die vorherige Kl?rung von konkreten Zweifeln an dem Testergebnis kann eine Schadenersatzhaftung begr?nden 23. April 2026
- Bundesgerichtshof: Verm?chtnis - Die Kohl-Protokolle - Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs, Verbot weiterer Passagen, teilweise Zur?ckverweisung 23. April 2026
- Bundesgerichtshof: K?ndigung erst nach Guthabenverbrauch? - Unwirksame Klausel in Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen von Netflix betreffend das Wirksamwerden einer K?ndigung bei Verwendung von Gutscheinkarten 16. April 2026
- BGH: ?berobligatorische Daten - Es gibt keine registerrechtliche Grundlage daf?r, in Handelsregisteranmeldungen enthaltene personenbezogene Daten, die nicht einzutragen sind, nach Widerruf der Einwilligung dauerhaft zu speichern 16. April 2026
