Notar & Rechtsanwälte
Gennrich, Hilgers u. Tölg
Eduard-Kaiser-Straße 8
35576 Wetzlar
MEDIEN INTERNET und RECHT- OLG Frankfurt a.M.: Irref?hrung durch eigenen Bericht in "Presseschau" - Von einer Presseschau erwartet der Verkehr eine Zusammenstellung von Berichten unabh?ngiger Presseorgane 10. Mai 2022
- EuGH: Koch Media - Deckelung des Gegenstandswerts nach ? 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG auf EUR 1000,00 mit Unionsrecht vereinbar 10. Mai 2022
- OLG Frankfurt a.M.: Fehlendes Rechtsschutzbed?rfnis f?r Erlass einer einstweiligen Verf?gung - Zur Nachfragepflicht des Gl?ubigers ?ber den Umfang einer nach erfolgter Abmahnung abgegebenen Unterlassungserkl?rung 10. Mai 2022
- OLG K?ln: Paranoid veranlagte Anwaltskollegin - Die Bezeichnung einer Anwaltskollegin als "paranoid veranlagt" und die Beschreibung ihres Verhaltens als "gezeigte paranoide Verhaltensweisen" kann rechtswidrig sein 9. Mai 2022
- BGH: Kinderzahn?rztin - Bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahn?rztin" und "Kieferorthop?din" unterliegt der Verkehr der Fehlvorstellung, dass diese Bezeichnung auf eine nachgewiesene Qualifikation im Bereich der Kinderzahnheilkunde hinweist 9. Mai 2022
- BGH: Kinderzahnarztpraxis - Zum Verkehrsverst?ndnis und dessen Beurteilung aus der eigenen Sachkunde und Lebenserfahrung des Gerichts im Bereich der Kinderzahnheilkunde 29. April 2022
- BGH: Zweitmarkt f?r Lebensversicherungen II - Zur Anspruchsberechtigung der Mitbewerber nach ? 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG nF 25. April 2022
- OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Schrottb?cher - Negative ?u?erungen eines Autors ?ber B?cher von Wettbewerbern in sozialen Netzwerken kein Versto? gegen ? 4 Nr. 1 UWG 14. April 2022
- OLG Frankfurt a.M.: Bezahlte Rezensionen im Internet - Zur nat?rlichen Handlungseinheit bei Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflichten 12. April 2022
- OLG K?ln: Himalaya K?nigsSalz - Zur Irref?hrung wegen einer (unzutreffenden) geografischen Herkunftsbezeichnung bei dem Angebot eines Steinspeisesalzes 12. April 2022