Notar & Rechtsanwälte
Gennrich, Hilgers u. Tölg
Eduard-Kaiser-Straße 8
35576 Wetzlar
MEDIEN INTERNET und RECHT- BGH: Online-Unterricht - Lehrende und Lernende sind nicht als r?umlich getrennt im Sinne von ? 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG anzusehen, wenn die Wissensvermittlung zwar ?ber eine physische Distanz aber mittels bidirektionaler, synchroner Kommunikation erfolgt 27. Februar 2026
- OLG K?ln: UStG-Kommentar - Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verg?tung f?r die Online-Verwertung eines juristischen Kommentars als unangemessen nach ? 32 Abs. 1 UrhG zu bewerten ist 17. Februar 2026
- OLG K?ln: Veranstaltungstickets - Ein schuldhafter Versto? gegen ein Unterlassungsgebot kann auch dann vorliegen, wenn dem Schuldner eine vermeidbare Unkenntnis von dem Titel vorzuwerfen ist 17. Februar 2026
- BGH: My Kanzlei is my castle - Die Erf?llung der Kanzleipflicht gem?? ? 27 Abs. 1 BRAO setzt nach wie vor die Vorhaltung bestimmter, dem Rechtsanwalt dauerhaft zur Verf?gung stehender (und durch ihn genutzter) R?umlichkeiten voraus 16. Februar 2026
- OLG K?ln: Schiebefensterbilder - Zu den Voraussetzungen, unter denen das ?ffentliche Zug?nglichmachen von Lichtbildern durch in der Schweiz ans?ssige Unternehmen hinreichenden Inlandsbezug aufweist 12. Februar 2026
- Oberlandesgericht D?sseldorf: K?ffchen? - Aldi S?d darf Kaffee aus konzerneigenen Kaffeer?stereien unterhalb der Herstellungskosten anbieten 10. Februar 2026
- Oberlandesgericht Naumburg: Meta-Business-Tools - Schadensersatz, Unterlassung und Feststellung wegen der unerlaubten umfassenden Datenverarbeitung 5. Februar 2026
- OLG Jena: Fehlerhafte Abmahnung - Eine Abmahnung, die die Geltendmachung von Aufwendungsersatz offen l?sst, deckelt einen Gegenanspruch nach ? 13 Abs. 5 Satz 1 UWG nicht "auf Null" und schlie?t diesen nicht aus 20. Januar 2026
- OLG Hamburg: commercial effect - Zur Frage, wann eine englischsprachige Internetseite mit der Top-Level-Domain .com einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug aufweist (hier f?r eine Veranstaltungswerbung bejaht) 20. Januar 2026
- BGH: LA BIOSTHETIQUE - Bei Markenverletzungen in Online-Werbung und- Angeboten gelten diese als in dem Mitgliedstaat begangen, in dessen Hoheitsgebiet sich die angesprochenen Verbraucher oder H?ndler befinden 20. Januar 2026
