Notar & Rechtsanwälte
Gennrich, Hilgers u. Tölg
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35576 Wetzlar
MEDIEN INTERNET und RECHT- OLG Jena: Unberechtigte Abmahnung - Eine Abmahnung, die die Geltendmachung von Aufwendungsersatz offen l?sst, deckelt einen Gegenanspruch nach ? 13 Abs. 5 Satz 1 UWG nicht "auf Null" und schlie?t diesen nicht aus 20. Januar 2026
- OLG Hamburg: commercial effect - Zur Frage, wann eine englischsprachige Internetseite mit der Top-Level-Domain .com einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug aufweist (hier f?r eine Veranstaltungswerbung bejaht) 20. Januar 2026
- BGH: LA BIOSTHETIQUE - Bei Markenverletzungen in Online-Werbung und- Angeboten gelten diese als in dem Mitgliedstaat begangen, in dessen Hoheitsgebiet sich die angesprochenen Verbraucher oder H?ndler befinden 20. Januar 2026
- AG D?sseldorf: Unverlangte E-Mail-Werbung an LinkedIn-Kontakt - Aus einer (indirekten) Vernetzung bzw. einem Kontakt auf einer Social-Media-Plattform kann - ohne Weiteres - keine ausdr?ckliche Einwilligung in E-Mail-Werbung abgeleitet werden 16. Januar 2026
- BGH: Wenn Sie Verbraucher sind... - Die Widerrufsfrist beginnt auch dann zu laufen, wenn die Widerrufsbelehrung das Widerrufsrecht (abstrakt) an die Verbrauchereigenschaft und die ausschlie?liche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln ankn?pft 12. Januar 2026
- BGH: PKV-Beitragsverlauf - Informationen zum Beitragsverlauf eines privaten Krankenversicherungsvertrags stellen nur dann personenbezogene Daten dar, wenn sie mit einer bestimmten Person verkn?pft sind und diese (direkt oder indirekt) identifizieren 11. Januar 2026
- Bundesgerichtshof: Vertragslaufzeit erst mit Freischaltung - Eine Klausel in den AGB eines Telekommunikationsunternehmens nach der die Mindestvertragslaufzeit erst mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam 8. Januar 2026
- BGH: L?schungsfrist bei Zahlungsst?rungen - Die l?ngstm?gliche Speicherungsdauer von Daten zu Zahlungsst?rungen, die die SCHUFA durch Meldungen ihrer Vertragspartner sammelt, wird nicht durch L?schungsfristen im Schuldnerverzeichnis bestimmt 5. Januar 2026
- BGH: Daten?bermittlung an die SCHUFA - Die ?bermittlung personenbezogener Positivdaten durch einen Mobilfunkanbieter an eine Wirtschaftsauskunftei zur Betrugspr?vention kann gerechtfertigt sein 29. Dezember 2025
- Oberlandesgericht D?sseldorf: Irref?hrende Werbung mit einer Preiserm??igung - OLG D?sseldorf untersagt Prospektwerbung von ALDI S?d mit einer prozentualen Preiserm??igung und Bezugnahme auf eine UVP 23. Dezember 2025
