Rechtsanwälte Gennrich, Hilgers u. Tölg
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MEDIEN INTERNET und RECHT
- Bundesarbeitsrecht: Konzerninterner Kontrollverlust - Zum Anspruch eines Arbeitnehmers auf Schadenersatz nach der DSGVO, wegen der ?bertragung personenbezogener Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft 13. Mai 2025
- BGH: Ersatzeinreichung - Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vor?bergehenden Unm?glichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument 12. Mai 2025
- OLG Celle: Berufungsbegr?ndungsfristverl?ngerung - Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Beantragung und Aussch?pfen einer weitreichenden Verl?ngerung der Berufungsbegr?ndungsfrist 12. Mai 2025
- BGH: Personalaktenverwaltung - Zum Schadensersatzanspruch nach der DSGVO wegen der Verwaltung von Personalakten durch nicht befugte Dritte 12. Mai 2025
- BGH: Verkehrsfl?chenreinigung - Zur Frage rechtsmissbr?uchlicher Aus?bung des Verbraucherwiderrufsrechts gem?? ? 355 Abs. 1, ? 312g Abs. 1 BGB 11. Mai 2025
- BGH: Doppeltarifz?hler II - Zum Umfang der Informationen, die ein Unternehmer bei einer Aufforderung zum Kauf ?ber die Art der Preisberechnung zu erteilen hat 11. Mai 2025
- OLG K?ln: K?ndigung des Unterlassungsvertrags - Es stellt einen wichtigen Grund f?r die K?ndigung eines vor 2021 abgeschlossenen Unterlassungsvertrages dar, wenn der Gl?ubigers nicht in die Liste nach ? 8b UWG aufgenommen wurde 6. Mai 2025
- Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: EUR 200,00 Schadensersatz nach Datenscraping - Meta zur Unterlassung und Schadensersatz wegen Kontrollverlust und Missbrauchsbef?rchtungen verpflichtet 24. April 2025
- BGH: Gleichartigkeit des Leistungsangebots - Zum konkreten Wettbewerbsverh?ltnis zwischen einer Fluggesellschaft und einem Fluggastrechteportal in Bezug auf Angebote zur Geltendmachung von Entsch?digungsanspr?chen 8. April 2025
- OLG K?ln: Counter-Notification - Zur St?rerhaftung eines (pers?nlich nicht haftenden) Gesellschafters f?r eine Urheberrechtsverletzung seiner Gesellschaft ?ber YouTube 8. April 2025