Rechtsanwälte Gennrich, Hilgers u. Tölg
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MEDIEN INTERNET und RECHT
- Bundesgerichtshof: Pflichtverletzung durch Beteiligung an Preiskartell - Frage zur Gesch?ftsf?hrerhaftung f?r Kartellbu?gelder dem EuGH vorgelegt 12. Februar 2025
- OLG K?ln: CO2-neutral reisen - Zur Bewerbung einer Flugreise mit Umweltargumenten 11. Februar 2025
- BGH: Desinfektionsschaum - Zum Verbot der Angaben 'Sanft zur Haut', 'Hautfreundliche Produktl?sung als Schaum' und 'Konsumenten sind ?berzeugt - 100 % best?tigen die Hautvertr?glichkeit' in der Werbung f?r ein Biozidprodukt 5. Februar 2025
- OLG K?ln: Mobilfunkvertr?ge im Internet - Die nach ? 312k Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 erforderliche K?ndigungsschaltfl?che muss auf der Best?tigungsseite unmittelbar sichtbar sein 27. Januar 2025
- OLG K?ln: Angelkurse - Zu den Anforderungen an die Werbung mit Kundenbewertungen und zur irref?hrenden Werbung mit Selbstverst?ndlichkeiten 22. Januar 2025
- EuGH: Mousse - Die Anrede von Kunden ist, unabh?ngig vom Bestehen eines Widerspruchsrechts, grunds?tzlich weder unerl?sslich, noch wesentlich, noch erforderlich oder notwendig f?r den Erwerb von Fahrscheinen 20. Januar 2025
- BGH: EUR 750,00 - Zur Bestimmung des Streitwerts f?r den Unterlassungsanspruch in einem Scraping-Verfahren 16. Januar 2025
- OLG Frankfurt a.M.: Arzneimittel in der Pr?fphase - Ein nur potenzielles Wettbewerbsverh?ltnis begr?ndet keine wettbewerbsrechtliche Anspruchsberechtigung 14. Januar 2025
- Landgericht K?ln: Leckerchen mit irref?hrenden Herkunftsangaben? - Einstweilige Verf?gung zu sogenannter "Dubai Schokolade" 14. Januar 2025
- BGH: Qualifiziert elektronisch signiertes elektronisches Dokument muss pr?ff?hig ?bermittelt werden - Zum Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten elektronischen Dokument enthaltenen Willenserkl?rung 13. Januar 2025