Rechtsanwälte Gennrich, Hilgers u. Tölg
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MEDIEN INTERNET und RECHT
- BGH: Presserechtliches Informationsschreiben nach Opt-Out - Zum Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausge?bten Gewerbebetrieb durch ?bersendung presserechtlicher Informationsschreibens 12. September 2024
- Bundesgerichtshof: Payout Fee - Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch kann im geltenden System des kollektiven Rechtsschutz nicht (auch) die R?ckzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbetr?ge an Verbraucher umfassen 11. September 2024
- Bundesgerichtshof: Konkludente Einwilligung des Urhebers - Nutzung von Abbildungen einer Fototapete urheberrechtlich zul?ssig, vorhersehbar und ?blich 11. September 2024
- OLG Frankfurt a.M.: Eilantrag und Rechtsmissbrauch - Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf?gung ist rechtsmissbr?ulich, wenn sachfremde, f?r sich genommen nicht schutzw?rdige Interessen und Ziele ?berwiegen 3. September 2024
- OLG Frankfurt a.M.: Ge?nderte Werbung und Kerntheorie - Zur Frage, wann eine ge?nderte Werbung, deren Aussagen weder dem Wortlaut nach noch inhaltlich mit denen des Unterlassungstitels ?bereinstimmen, in den Kernbereich des Verbots f?llt 3. September 2024
- OLG Dresden: Unzul?ssige E-Mail-Werbung durch Sponsoringanfrage - Die einmalige unverlangte und werbliche Kontaktaufnahme via E-Mail (hier Einwerben von Sponsoren) kann einen Eingriff in den eingerichteten und ausge?bten Gewerbebetrieb darstellen 2. September 2024
- OLG M?nchen: Business-Aufbau-Coaching - Zur Anwendbarkeit des FernUSG auf einen Coaching-Vertrag (hier verneint) 28. August 2024
- OLG Stuttgart: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch fr?here Unt?tigkeit? - Zur Frage, wann die Unt?tigkeit des Verletzten auf einen vorangegangenen Versto? f?r die durch einen neuen Wettbewerbsversto? begr?ndete Dringlichkeitsvermutung unsch?dlich ist 22. August 2024
- OLG Frankfurt a.M.: Scraping - EUR 3.000,00 Gesamtstreitwert in datenschutzrechtlichen Verfahren wegen einem Facebook-Datenleck 7. August 2024
- OLG Frankfurt a.M.: Kopfh?rer als Gratisbeigabe - Annahme des Angebots auf Abschluss eines Online-Kaufvertrags durch ?bersendung einer Gratisbeigabe 6. August 2024