Rechtsanwälte Gennrich, Hilgers u. Tölg
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MEDIEN INTERNET und RECHT
- OLG K?ln: Affiliate-Link - Zu den Anforderungen an die Kenntlichmachung von Affiliate-Links in einem redaktionellen Beitrag auf einem Internetportal 18. Januar 2021
- BGH: Wegfall der Gesetzesfiktion bei Fehlen von Zwischen?berschriften in der Widerrufsinformation (hier Verbraucherdarlehensvertrag) 17. Januar 2021
- BFH: Pf?ndung einer Internet-Domain - Die Gesamtheit der zwischen Domaininhaber und Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenanspr?che kann Gegenstand einer Pf?ndung durch das Finanzamt sein 7. Januar 2021
- BGH: UKlaG-Streitwert - Bei einer auf ? 1 oder ? 4a UKlaG gest?tzten Klage eines Wirtschaftsverbands sind Geb?hrenstreitwert und Beschwer regelm??ig mit EUR 2.500,00 je angegriffener Teilklausel zu bemessen 5. Januar 2021
- BGH: YouTube-Drittauskunft II - Der Auskunftsanspruch ?ber "Namen und Anschrift" im Sinne des ? 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schlie?t die Auskunft ?ber E-Mail-Adressen und Telefonnummern nicht ein und umfasst keine IP-Adressen 5. Januar 2021
- BGH: Papierspender - Der Schutzf?higkeit eines Erzeugnisses als (Gemeinschafts-)Geschmacksmuster steht es nicht entgegen, dass f?r dasselbe Erzeugnis ein technisches Schutzrecht beantragt oder erteilt wurde 4. Januar 2021
- OLG Frankfurt a.M.: Italien Ros? - Zul?ssige Herkunftsangaben nach Art. 45 (1) VO (EU) 2019/33 f?r Schaumwein, dessen Grundwein in Italien hergestellt wird und dessen zweite G?hrung in Spanien erfolgt 31. Dezember 2020
- OLG D?sseldorf: Kein Schadenersatz bei markenrechtswidriger Verwendung des ?KO-TEST Labels - Verzichtet der Inhaber eines Schutzrechts auf dessen monet?re Verwertung, entsteht ihm durch dessen rechtswidrige Nutzung kein Schaden 31. Dezember 2020
- OLG D?sseldorf: Auf eigene Initiative - Zum Umfang der Unterlassungspflicht bei einer Zeichenbenutzung auf Webseiten Dritter 30. Dezember 2020
- Oberlandesgericht Hamm: Stoffmaske als Medizinprodukt? - Gro?h?ndler muss beim Vertrieb einer bedruckten "Alltagsmaske" in Form einer "textilen Mund-Nasen-Bedeckung" nicht klarstellen, dass es sich nicht um ein Medizinprodukt handelt 23. Dezember 2020