Rechtsanwälte Gennrich, Hilgers u. Tölg
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MEDIEN INTERNET und RECHT- Oberlandesgericht D?sseldorf: Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen - Preisanpassungsklausel zur ?nderung der Mitgliedsgeb?hren unwirksam 3. November 2025
- Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Tarif Bundle - Ein Handy-Verk?ufer ist bei dem Angebot eines sogenannten Tarif-Bundles nicht f?r die Servicebedingungen des Mobilfunkbetreibers verantwortlich 31. Oktober 2025
- OLG Hamm: (Online-)Coaching-Vertr?ge und Fernunterricht - Eine individuelle Kontrolle des Lernerfolges ist nicht vereinbart, wenn der Anbieter f?r Fragen zur L?sung von Problemen zur Verf?gung steht 28. Oktober 2025
- OLG K?ln: Orthop?dische Matratze - Zur einschr?nkenden Auslegung von ? 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG bei der irref?hrenden Werbung f?r Matratzen 28. Oktober 2025
- BGH: Bequemer Kauf auf Rechnung II - Die Bewerbung einer Zahlungsmodalit?t kann ein Angebot zur Verkaufsf?rderung darstellen 27. Oktober 2025
- BGH: E-Commerce Master Club - Zur Anwendung des FernUSG auf einen sogenannten Online-Coaching-Vertrag und zur Nichtigkeit eines solchen Vertrages mangels ZFU-Zulassung 23. Oktober 2025
- OLG K?ln: Influencer-Reel - Jedenfalls im Rahmen bezahlter Werbepartnerschaften k?nnen Influencer Beauftragte eines Unternehmens im Sinne von ? 8 Abs. 2 UWG sein 23. Oktober 2025
- BGH: Jacobs Kr?nung - Bei der Werbung mit einer Preiserm??igung muss der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage klar und verst?ndlich angegeben werden 16. Oktober 2025
- Bundesgerichtshof: Unzul?ssige Werbung mit einer Preiserm??igung - Der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor einer Preiserm??igung muss klar erkennbar und gut lesbar angegeben werden 9. Oktober 2025
- BGH: Testarossa - F?r die Annahme einer b?sgl?ubigen Markenanmeldung ist eine Sch?digungs- oder Behinderungsabsicht des Anmelders hinsichtlich Drittinteressen erforderlich 5. Oktober 2025
