Rechtsanwälte Gennrich, Hilgers u. Tölg
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MEDIEN INTERNET und RECHT
- Bundesgerichtshof: Unzul?ssige Werbung mit einer Preiserm??igung - Der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor einer Preiserm??igung muss klar erkennbar und gut lesbar angegeben werden 9. Oktober 2025
- BGH: Testarossa - F?r die Annahme einer b?sgl?ubigen Markenanmeldung ist eine Sch?digungs- oder Behinderungsabsicht des Anmelders hinsichtlich Drittinteressen erforderlich 5. Oktober 2025
- BGH: Action Replay II - Eine Cheat-Software greift nicht in das Umarbeitungsrecht gem?? ? 69c Nr. 2 Satz 1 UrhG ein, wenn sie nicht den Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware ver?ndert 30. September 2025
- Oberlandesgericht D?sseldorf: PUMA Streifendesign - Die Streifengestaltung von Sportschuhen einer spanischen Herstellerin verletzt die Unionsbildmarke von PUMA 30. September 2025
- OLG Stuttgart: Lidl Plus - Zu der Frage, ob eine Leistung als "kostenlos" bezeichnet werden darf, wenn die Nutzer mit Daten bezahlen 30. September 2025
- KG Berlin: DSA-Melde- und Abhilfeverfahren - Ein Nutzer ist nicht verpflichtet ein nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 DSA eingerichtetes Verfahren zu nutzen, um seine Rechte zu wahren 30. September 2025
- Landgericht M?nchen I: KI-Training, Memorisierung und Urheberrecht - Verletzt die originalgetreue Wiedergabe von Liedtexten durch einen KI-Chatbot das Urheberrecht? 29. September 2025
- OLG Karlsruhe: Bestellungen ?ber EUR 2.000,00 sind bei uns nicht meldepflichtig! - Zur Ermittlung des Sinngehalts einer als irref?hrend beanstandeten Werbeaussage und deren wettbewerblicher Relevanz 24. September 2025
- OLG K?ln: Apfelleder - Es ist irref?hrend, wenn ein aus Kunststoff bestehendes Hundehalsband als "Apfelleder" beworben wird 16. September 2025
- OLG Frankfurt a.M.: Positivdaten - Streitwert bei Geltendmachung von Entsch?digungs- und Unterlassungsanspr?chen wegen der Weitergabe sogenannter "Positivdaten" an Auskunfteien 9. September 2025