Rechtsanwälte Gennrich, Hilgers u. Tölg
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MEDIEN INTERNET und RECHT- BGH: Gesetzlichkeitsfiktion nur bei unver?nderter ?bernahme - Die Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion gem?? Art. 246a ? 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB kommt dem Unternehmer nur bei unver?nderter ?bernahme der Muster-Widerrufsbelehrung zugute 22. März 2023
- Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Adventsrabatt - eBay-Rabattaktion beim Kauf von B?chern bei Buchh?ndlern, die ?ber eBay vertreiben, verstie? nicht gegen die Buchpreisbindung 15. März 2023
- OLG K?ln: Kunstmaschinen - Die automatisierte Einstellung eines Amazon-Angebots unter einer bestehenden ASIN kann sich als Verletzung eines unbenannten Rechts zur ?ffentlichen Wiedergabe (? 15 Abs. 2 UrhG) hinsichtlich der angezeigten Lichtbilder darstellen 14. März 2023
- AG M?nchen: Weihnachtsgru? nach vier Jahren - Kein Fortbestand einer einmal erteilten Einwilligung in die Zusendung von E-Mail-Werbung nach den Umst?nden des Einzelfalls 14. März 2023
- OLG Frankfurt a.M.: Parodie braucht Humor und Spott - Eine Parodie liegt nicht vor, wenn sich ein Wort- und/oder Bildbeitrag in der Kritik am Gegenstand eines Lichtbild(werk)s ersch?pft 13. März 2023
- BGH: rakuten.de - Online-Marktpl?tze, die den Handel mit urheberrechtlich verg?tungspflichtigen Ger?ten und Speichermedien erm?glichen, sind keine Schuldner der Ger?teverg?tung im Sinne von ? 54 Abs. 1, ? 54b Abs. 1 und 2 UrhG 7. März 2023
- BGH: Nichtzulassungsbeschwerde und Zeugenbeweis - Im Verfahren ?ber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist das Angebot auf Vernehmung eines Zeugen zur Glaubhaftmachung nicht geeignet 6. März 2023
- OLG Frankfurt a.M.: Nachtrag als milderes Mittel - Kein Unterlassungsspruch und keine L?schung bei einem nicht mehr aktuellem Beitrag ?ber ein Gerichtsverfahren auf der Homepage eines Rechtsanwalts 23. Februar 2023
- Bundesgerichtshof: Vertrieb von Cheat-Software - BGH legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen zur Vorabentscheidung vor 23. Februar 2023
- OLG K?ln: Mobile Payment - Das Erlaubniserfordernis nach ? 10 Abs. 1, Satz 1 ZAG f?r die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen stellt eine Marktverhaltensnorm dar 14. Februar 2023