Rechtsanwälte Gennrich, Hilgers u. Tölg
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MEDIEN INTERNET und RECHT
- Bundesgerichtshof: Amazons ?berragende markt?bergreifende Bedeutung f?r den Wettbewerb best?tigt - Erste Entscheidung zu ? 19a Abs. 1 GWB 23. April 2024
- BGH: Vielfachabmahner II - Zum Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einem Unterlassungsvertrag, der auf einer missbr?uchlichen Abmahnung beruht 23. April 2024
- OLG Rostrock: Kein Anscheinsbeweis - Zur Frage des Beweises des Zugangs einer (einfachen, feststehend abgesandten) E-Mail 23. April 2024
- Landgericht Koblenz: Verpflichtung zur telefonischen K?ndigungsbest?tigung unzul?ssig - Die Mitteilung an Verbraucher, eine (online) erkl?rte K?ndigung sei telefonisch zu best?tigen, kann eine wettbewerbswidrige Irref?hrung darstellen 9. April 2024
- OLG Bremen: LGA gepr?ft - Zu den Anforderungen an die Werbung mit einem Pr?fzeichen oder mit einer, dem Informationsgehalt nach einem Pr?fzeichen entsprechenden Angabe 3. April 2024
- OLG M?nchen: F?r ein gesundes Immunsystem - Unzul?ssige gesundheitsbezogene Angaben bei der Werbung f?r ein Nahrungserg?nzungsmittel mit den Vitaminen C, D und B6 sowie Zink 3. April 2024
- EuGH: IAB Europe - Zur Frage, ob der Transparency and Consent String (TC String) des IAB Transparency and Consent Framework (TCF) ein personenbezogenes Datum darstellen kann und zur gemeinsamen Verantwortlichkeit bei personalisierter Werbung 2. April 2024
- OLG Hamm: In dem beA-Postfach ist eine Nachricht eingegangen! - Zum Zugang eines ?ber das besondere elektronische Anwaltspostfach gesendeten Schreibens 28. März 2024
- BGH: PIERRE CARDIN - Zum Anspruch auf Urteilsbekanntmachung nach ? 19c Satz 1 MarkenG (insbesondere zum Anwendungsbereich und Vorbehalt der Verh?ltnism??igkeit) 21. März 2024
- OLG K?ln: Cookie-Banner - Zur (unzul?ssigen) Gestaltung von Cookie-Bannern unter den Aspekten der Aufgekl?rtheit, Eindeutigkeit, Transparenz und Freiwilligkeit der Einwilligung im Sinne von ? 25 Abs. 1 TTDSG, Art. 4 Nr. 11 DSGVO 20. März 2024