Rechtsanwälte Gennrich, Hilgers u. Tölg
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MEDIEN INTERNET und RECHT- BGH: Wenn Sie Verbraucher sind... - Die Widerrufsfrist beginnt auch dann zu laufen, wenn die Widerrufsbelehrung das Widerrufsrecht (abstrakt) an die Verbrauchereigenschaft und die ausschlie?liche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln ankn?pft 12. Januar 2026
- BGH: PKV-Beitragsverlauf - Informationen zum Beitragsverlauf eines privaten Krankenversicherungsvertrags stellen nur dann personenbezogene Daten dar, wenn sie mit einer bestimmten Person verkn?pft sind und diese (direkt oder indirekt) identifizieren 11. Januar 2026
- Bundesgerichtshof: Vertragslaufzeit erst mit Freischaltung - Eine Klausel in den AGB eines Telekommunikationsunternehmens nach der die Mindestvertragslaufzeit erst mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam 8. Januar 2026
- BGH: L?schungsfrist bei Zahlungsst?rungen - Die l?ngstm?gliche Speicherungsdauer von Daten zu Zahlungsst?rungen, die die SCHUFA durch Meldungen ihrer Vertragspartner sammelt, wird nicht durch L?schungsfristen im Schuldnerverzeichnis bestimmt 5. Januar 2026
- BGH: Daten?bermittlung an die SCHUFA - Die ?bermittlung personenbezogener Positivdaten durch einen Mobilfunkanbieter an eine Wirtschaftsauskunftei zur Betrugspr?vention kann gerechtfertigt sein 29. Dezember 2025
- Oberlandesgericht D?sseldorf: Irref?hrende Werbung mit einer Preiserm??igung - OLG D?sseldorf untersagt Prospektwerbung von ALDI S?d mit einer prozentualen Preiserm??igung und Bezugnahme auf eine UVP 23. Dezember 2025
- OLG K?ln: TeleVideoItalia - Werktitelschutz f?r einen Zeitschriftentitel und Kostenentscheidung nach ? 97 Abs. 2 ZPO zu Lasten des Beklagten nach Klager?cknahme 23. Dezember 2025
- Bundesgerichtshof: SCHUFA Speicherfristen - Die von einem Vertragspartner der SCHUFA eingemeldeten Daten ?ber Zahlungsst?rungen m?ssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gel?scht werden 18. Dezember 2025
- Hanseatisches Oberlandesgericht: K?nstliche Intelligenz und Urheberrecht - Verwendung einer Fotografie bei der Erstellung eines Dataset f?r Zwecke des KI-Training durch den gemeinn?tzigen Verein LAION urheberrechtlich zul?ssig 11. Dezember 2025
- BGH: Ex-(terner)Auftragsverarbeiter - Zu den Pflichten des Verantwortlichen bei Beendigung einer Auftragsverarbeitung und dem immateriellen Schaden durch das Abgreifen verbliebener Daten und deren Angebot im Darknet 10. Dezember 2025
