Rechtsanwälte Gennrich, Hilgers u. Tölg
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MEDIEN INTERNET und RECHT- Bundesgerichtshof: K?ndigung! Sonst nix! - Die Best?tigungsseite bei einer Online-K?ndigung darf keine Informationen zu K?ndigungsalternativen enthalten 16. Juli 2026
- BGH: USM Haller II - Die Pr?fung der f?r den urheberrechtlichen Schutz erforderlichen Originalit?t hat f?r alle Werkarten einheitlich, objektiv und ausgehend vom konkret vorgelegten Werk zu erfolgen 14. Juli 2026
- OLG K?ln: UVP-Streichpreise - Die Werbung mit einem gegen?ber der UVP des Herstellers herabgesetzten Preis ist keine Bekanntgabe einer Preiserm??igung im Sinne von ? 11 Abs. 1 PAngV 9. Juli 2026
- OLG K?ln: Daten als Preis - Beim Bezahlen mit Daten besteht keine Verpflichtung zur Angabe dessen im Rahmen eines Gesamtpreises nach Art. 246a ? 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB 7. Juli 2026
- Bundesgerichtshof: USM Haller M?belsystem & Urheberrechtsschutz - Die Pr?fung der urheberrechtlichen Originalit?t hat f?r alle Werkarten einheitlich zu erfolgen 2. Juli 2026
- BGH: Nicht tituliert, bestritten, nicht plausibel - Zur (Un-) Zul?ssigkeit der ?bermittlung personenbezogener Daten im Rahmen der Meldung einer behaupteten offenen Forderung an die SCHUFA 1. Juli 2026
- OLG K?ln: Balkon-Solarkraftanlagen - Es stellt eine Irref?hrung dar, wenn ein Produkt auf einer Verkaufsplattform (hier Amazon) mit Kundenbewertungen beworben wird, die ein abweichendes Produkt betreffen 11. Juni 2026
- VG D?sseldorf: Transportverschl?sselung - Zur Angemessenheit des Schutzniveaus im Sinne von Art. 32 DSGVO bei der ?bermittlung von personenbezogenen Daten via E-Mail 11. Juni 2026
- BGH: Burgundy Nights - Zum Aufwendungsersatzanspruch des Abgemahnten nach ? 97a Abs. 4 Satz 1 UrhG im Fall einer unberechtigten oder unwirksamen Abmahnung 11. Juni 2026
- OLG Frankfurt a.M.: Bei aller Freundschaft... - Bei Nachrichten innerhalb eines WhatsApp-Chats handelt es sich um Erkl?rungen unter Abwesenden (hier Angebot auf Abschluss eines Wiederverkaufsvertrages f?r Aktien) 10. Juni 2026
