Rechtsanwälte Gennrich, Hilgers u. Tölg
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MEDIEN INTERNET und RECHT
- OLG Hamm: Weniger als 100 Mitarbeiter und Versto? gegen gesetzliche Infomations- und Kennzeichnungspflichten - Keine Veranlassung zur Verfahrenseinleitung trotz nicht strafbewehrter Unterlassungserkl?rung 11. März 2024
- OLG Celle: Zentrum f?rs H?ren und Sehen - Keine Irref?hrung durch Verwendung des Begriffs "Zentrum" in einer Gesch?ftsbezeichnung 7. März 2024
- BGH: Ordnungsmittelantrag nicht gelisteter Wirtschaftsverb?nde - F?r die Antragsbefugnis im Ordnungsmittelverfahren kommt es nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des ? 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nF erf?llt sind 1. März 2024
- Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Seigniorage-Eink?nfte der EZB stammen nicht aus der Nutzung des Werks - Kein Nachverg?tungsanspruch wegen Darstellung der europ?ischen Landmasse auf den Euro-Banknoten 29. Februar 2024
- Bundesgerichtshof: Kein wirksamer Widerruf - Zur (ordnungsgem??en) Erteilung von Widerrufsinformationen in einem, mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem, Verbraucherdarlehensvertrag 27. Februar 2024
- OLG Hamburg: E-Commerce-Mentoring mit Mastermind Calls vermittelt keine bestimmten Kenntnisse und F?higkeiten - Zur Anwendung des FernUSG auf Coaching-Vertr?ge (hier verneint). 22. Februar 2024
- Bundesgerichtshof: Google Automotive Services - Zum Schutz von Betriebs- und Gesch?ftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren 21. Februar 2024
- Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Phishing - Keine Haftung der Bank f?r einen aufgrund eines Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrl?ssig freigegebenen ?berweisungsauftrag 15. Februar 2024
- BGH: Selbst?ndiges Beweisverfahren ist eine Gesch?ftsgeheimnisstreitsache im Sinne von ? 16 Abs. 1 GeschGehG 12. Februar 2024
- Oberlandesgericht D?sseldorf: "Abonnieren" ist nicht "zahlungspflichtig bestellen" - Bestellbuttons f?r werbefreie Nutzung bei Facebook und Instagram nicht eindeutig genug 8. Februar 2024